»Wie Umfragen zeigen, hat nach vierzig Jahren neoliberaler Propaganda eine Mehrheit mehr Angst vor öffentlicher Verschuldung als vor der Zerrüttung des Klimasystems und dem Zerfall der öffentlichen Infrastruktur. 54 Prozent der Menschen in Deutschland gaben bei einer Umfrage im Mai 2024 an, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form aufrechterhalten werden sollte.« (Samuel Decker, Glücksfall Milei. ak 705)
Während die Folgen der Klimakatastrophe auch in Europa immer sichtbarer werden, etwa in Form von Extremwetterereignissen, gerät das kapitalistische Wirtschaftssystem weiter an seine Grenzen. Regierungen haben für diese epochalen Herausforderungen keine Lösungen anzubieten. Zur Ablenkung werden Scheinlösungen vorgeschlagen und Sündenböcke gesucht. Der grüne Kapitalismus verspricht Wirtschaftswachstum ohne Verzicht, beispielsweise im Gewand des Elektroautos, während Steuererleichterungen für Unternehmen und Investitionen in Rüstung die Wirtschaft ankurbeln sollen. Die globalen Entwicklungen werden, auch in Deutschland, vom Erstarken nationalistischer Positionen und autoritärer Politik begleitet. Gegen diese Rechtsverschiebung bräuchte es neben einer ökologisch-sozialen Transformation eine radikale Umverteilung von oben nach unten, spürbare Investitionen in die soziale Infrastruktur und die Förderung demokratischer Bildung. Der vorliegende Text prüft, inwiefern die Wahlprogramme der etablierten Parteien zur Bundestagswahl 2025 sich den genannten Herausforderungen wirtschafts- und sozialpolitisch stellen.
Spätestens mit der Agenda 2010 treiben neoliberal getriebene Regierungen die staatliche Fürsorgekrise voran, auf Kosten derer, die ohnehin nicht viel haben. So beabsichtigt Friedrich Merz ausgerechnet beim Bürgergeld zweistellige Milliardenbeiträge einzusparen. Mit der wachsenden Verarmung weiter Bevölkerungsteile wird Politik gemacht – bei zunehmender Ungleichheit. Die neoliberale Agenda der Ampelkoalition brachte im Herbst 2024 noch die »Wachstumsinitiative« zum Vorteil der Wirtschaft hervor. Darin wurden umfangreiche Maßnahmen zum Nachteil für Menschen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen festgelegt, die in diesem Jahr, also parallel zum Antritt der neu gewählten Bundesregierung, greifen werden. Demnach wird das Bürgergeld 2025 nicht angehoben, trotz anhaltender Inflation. Es wird auf die weitere Entgrenzung von Arbeitsbedingungen gesetzt, unter anderem durch Arbeit über das Renteneintrittsalter hinaus. Von dieser Möglichkeit müssen all diejenigen Menschen Gebrauch machen, deren Rente als Resultat u.a. von Niedriglöhnen sowie Erziehungs- und Sorge-Zeiten nicht zum Leben reichen wird. Bereits jetzt lebt jede*r fünfte Rentner*in in Deutschland in Armut – überwiegend Frauen. Die aktuelle Sparpolitik wird die gesellschaftliche Ungleichheit drastisch verschärfen. Es droht die weitere Verelendung und Verdrängung sozial prekärer Schichten.
Schuldenbremse und Umverteilung
Als Resultat des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von November 2023, in dem die Verschiebung von Geldern aus Corona-Krediten in den »Klima- und Transformationsfonds« für verfassungswidrig erklärt wurde, spitzte sich im vergangenen Jahr die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse zu. Da eine solche zumindest kurz- bis mittelfristig nicht in Sicht ist, propagierte die Ampel-Regierung einen Sparkurs, der vorwiegend auf Kosten sozialer Bereiche geht. Der sozialpolitische Kahlschlag wird begleitet von einer neuen Dimension aggressiver Herabwürdigung von Menschen in den unteren Einkommensschichten und von Beziehenden von Bürgergeld. Verschiedene Gruppen ärmerer Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Mit unverhohlener Verachtung und der Diffamierung von Prekarisierten und Marginalisierten wird Wahlkampf gemacht; neben der AfD tun sich hierbei auch die CDU mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die FDP um Christian Lindner hervor. Millionär Friedrich Merz findet monatlich 563 Euro Bürgergeld für eine alleinstehende Person zu viel, der Betrag setze »falsche Anreize«. Sanktionen sollen deshalb verschärft und »Arbeitsunwillige« von jeglichen Leistungen ausgeschlossen werden.
Während laut Oxfam das Gesamtvermögen der Milliardär*innen in Deutschland 2024 um 25 Milliarden Euro stieg und Superreiche und ihre Konzerne von Steuersenkungen und großzügigen Ausnahmeregelungen profitieren, tragen Milliardär*innen in Deutschland gemessen an ihren Steuersätzen deutlich weniger an Steuern und Abgaben zum Allgemeinwohl bei als Menschen mit mittleren Einkommen. Und Union, FDP und AfD wollen die Ungleichheit fortführen. Sie betreiben Klientelpolitik und verteidigen die Interessen der Reichen und gut verdienenden Einkommensklassen mit einer gezielten Politik der Umverteilung nach oben. Diese bedeutet für Geringverdienende ganz konkret, perspektivisch noch weniger Geld in der Tasche zu haben. Die Hetze auf dem Rücken derjenigen, die wenig haben und die sich nicht wehren können, lenkt von den eigentlichen Ursachen der Vielfachkrise ab.
Trotz eines massiven Finanzierungsbedarfs in der sozialen Infrastruktur, etwa im Gesundheits- und Rentensystem, will die Union an der Schuldenbremse festhalten (CDU, 8). Die Union wirbt mit höheren Freibeträgen bei Grunderwerbs- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen. Eine Vermögenssteuer lehnt die Union ab. Auch die AfD will die Schuldenbremse beibehalten, aber die Ausgaben durch Vereinfachung des Steuerrechts senken (AfD, 56ff.). Sie erklärt einer übermäßigen Besteuerung den Krieg und will im Gegenzug die »Ausgabendisziplin« erhöhen.
Die SPD will die »Schuldenregel« reformieren. Die Länder sollen Möglichkeiten zur Kreditaufnahme erhalten, die Ausführungen bleiben allerdings knapp und vage. Besonders Vermögende sollen stärker in die Verantwortung genommen und die Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Vermögenssteuer sollen erhöht werden (SPD, 16f.).
Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Reform der Schuldenbremse und bis dahin einen »Deutschlandfonds« einrichten zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur (Grüne, 26). Sie wollen gegen die Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften angehen und eine globale Milliardärssteuer einführen. Weiterhin sollen »offenkundige Gerechtigkeitslücken im Steuersystem« geschlossen werden, wie Immobilienbesteuerung und bei Arbeits- und Kapitaleinkünften (Grüne, 74).
Die Linke verlangt die Abschaffung der Schuldenbremse und staatliche Investitionen über Kredite. Für die Kosten der notwendigen sozialen und ökologischen Transformation soll es zusätzlich eine einmalige Vermögensabgabe der Reichsten geben. Sie erwähnen außerdem einen Schuldenschnitt für den Globalen Süden. Die Linke plant u.a. die stärkere Besteuerung höherer Einkommen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, Superreiche sollen 75 Prozent Reichensteuer zahlen, und die Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre soll wieder eingeführt werden. Die reichsten 5.000 Haushalte in Deutschland verfügen über ein Gesamtvermögen von etwa zwei Billionen Euro, eine derartige Steuer würde zwischen 15 und 30 Milliarden Euro einbringen. Das BSW will die Schuldenbremse reformieren (BSW, 15), ohne allerdings konkreter zu werden. Eine Vermögenssteuer und die Besteuerung überdurchschnittlicher Einkommen und Großvermögen sollen Steuergerechtigkeit herstellen.
Enthemmte Menschenverachtung beim Bürgergeld
Politiker*innen wollen Bezieher*innen von Bürgergeld zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten, als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung. Als Vorbild dienen entsprechende Pläne in Schwerin; in Essen denkt man ebenfalls darüber nach. Altbekannte Diffamierungen über Faulheit und Unwilligkeit werden aufgewärmt: Bei einer Ablehnung von Jobangeboten sollen Sozialleistungen gestrichen werden. Dabei werden viele Sozialleistungen an Menschen gezahlt, die erwerbstätig sind, aber deren Lohn nicht zum Leben reicht. Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2019 dürfen existenzsichernde Leistungen allerdings nicht beliebig gekürzt oder gar vollständig gestrichen werden. Derartige Sanktionen führen erfahrungsgemäß auch nicht zu einer gewünschten Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit oder dienen dazu, Menschen in Arbeit bringen. Die bewusste Diffamierung von vorwiegend Menschen mit multiplen Problemlagen als unwillig kann damit nur als gezielt eingesetzte Verachtung verstanden werden.
Die Union will das Bürgergeld abschaffen und durch eine »Neue Grundsicherung« ersetzen. Die Grundsicherung soll Menschen komplett gestrichen werden können, wenn sie sich weigern, eine bestimmte Arbeit anzunehmen. Die FDP will das Bürgergeld in der jetzigen Form ebenfalls abschaffen, man will Menschen stärker »aktivieren«. Erwerbsfähige Arbeitslose will die FDP zu einer »aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast verpflichten«. Bei fehlender Initiative sollen Sozialleistungen gekürzt werden können. Außerdem soll es »Arbeitsgelegenheiten für Totalverweigerer« geben.
Ähnlich die AfD: Sie propagiert die »aktivierende Grundsicherung«. Das Bürgergeld soll »unattraktiver« gemacht werden. Angeblich zu hohe Regelsätze machten eine Erwerbstätigkeit für Bürgergeldbezieher:innen bislang unattraktiv. Die AfD behauptet massenweisen Missbrauch. Erwerbsfähige Menschen im Bürgergeld sollen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können und Geflüchteten, etwa bei Heimatbesuch, die Leistungen entzogen werden. Wie die AfD profilieren sich auch FDP und BSW mit der Unterstellung eines angeblich eklatanten Missbrauchs von Sozialleistungen und propagieren mehr Kontrollen. Das BSW will das Bürgergeld durch eine »leistungsstarke und leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung« ersetzen. Langjährig Versicherte sollten so lange 60 Prozent ihres letzten Nettogehalts erhalten, »bis ihnen eine zumutbare Beschäftigung angeboten wird oder sie eigenständig eine gefunden haben«.
Die Linke will beim Bürgergeld einen Regelsatz von mindestens 813 Euro, es soll zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung werden. Die Höhe dieser Sicherung soll sich an der sog. Armutsgefährdungsgrenze orientieren. Die SPD will das Bürgergeld als steuerfinanzierte Grundsicherung erhalten, ganz in der SPD-Tradition des »Forderns und Fördern« in der Agenda 2010, also Geld gegen Gegenleistung. Das Bürgergeld sei »kein bedingungsloses Grundeinkommen«, heißt es im SPD-Wahlprogramm. Das Bündnis 90/Die Grünen will das Bürgergeld ebenfalls behalten und die Leistungen verbessern, aber Antragsprozesse erleichtern. Bürgergeld Beziehende und Geflüchtete sollen vor allem arbeiten gehen, über Steuersenkung sollen mehr »Arbeitsanreize« geschaffen werden.
Ein Waschlappen reicht: Der Mindestlohn
Der Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2025 12,82 Euro. Nach einer EU-Richtlinie müsste er bei mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens liegen; das wären aktuell um 15 Euro. Die SPD fordert spätestens ab 2026 15 Euro; 15 Euro ab sofort fordert das BSW. Das Bündnis 90/Die Grünen wollen als Mindestlohn ebenfalls 15 Euro, unter 18-Jährige eingeschlossen. Die Union will den Mindestlohn zwar nicht abschaffen; wie auch die FDP will die Union jedoch, dass sich die Politik aus der Lohnfindung heraushält. Die AfD-Wahlprogramm enthält keine Angaben zum Mindestlohn, laut Medienberichten will die AfD nichtdeutschen Saisonkräften unter dem Mindestlohn zahlen.
Kalt Duschen: Die Rente
Aus demografischen Gründen steht das Rentensystem vor großen Herausforderungen, jede sechste Person im Senior*innenalter ist laut dem Altersbericht der Bundesregierung von Altersarmut bedroht, darunter besonders Zugewanderte. Weiterhin sind Menschen im Niedriglohnsektor betroffen, hier vor allem Frauen.
Konkrete Informationen zur Höhe von Beiträgen und Auszahlungen sind den Wahlprogrammen nicht zu entnehmen. Die SPD will zum Halten des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent langfristig alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird abgelehnt. Die Union verspricht, ebenfalls Renteneintrittsalter und -niveau zu halten, aber will mit einem bis zu 2.000 Euro steuerfreien Verdienst bei Lohnarbeit über das Renteneintrittsalter hinaus die Weiterarbeit attraktiver machen. Eine staatlich geförderte private Altersvorsorge für alle 6- bis 18-Jährigen mit 10 Euro pro Monat soll helfen, die Beiträge nicht allzu stark ansteigen zu lassen. Erwartbar will die AfD ausschließlich für Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit ein staatlich finanziertes »Junior-Spardepot« bis zum 18. Lebensjahr mit 100 Euro im Monat.
Bündnis 90/Die Grünen schlagen einen öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds vor. Dessen Erträge sollen geringe und mittlere Renten aufstocken. Auch Abgeordnete und Beamt*innen sollen in die gesetzliche Rente einzahlen, ebenso nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige. Bündnis 90/Die Grünen setzen ebenfalls auf die Entgrenzung von Arbeit über die Regelaltersgrenze hinaus. Daneben soll es flexiblere Übergänge in Altersteilzeit und die Weiterentwicklung der Grundrente zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren geben, sowie eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente.
Die Linke will eine Mindestrente im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu sollen alle Bürger*innen, einschließlich Beamt*innen und Selbstständige, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden, ein früherer Renteneintritt soll möglich sein.
Das BSW will eine Mindestrente im Stufenmodell einführen (mit 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren), alle Erwerbstätigen, auch alle Abgeordneten und Minister*innen des Bundes, sollen zur Erhöhung der Einnahmen verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen. Das BSW ist gegen eine weitere Erhöhung des Rentenalters und will ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs. Allein die FDP will das Renteneintrittsalter ändern und völlig flexibilisieren (FDP, 30). Die FDP plant zudem eine Aktienrente, also die teilweise Anlage von Rentenbeiträgen am Kapitalmarkt.
Ausblick im Antlitz des aufsteigenden Faschismus
Der Zustand einer Gesellschaft zeigt sich an ihrem Umgang mit den am wenigsten Privilegierten. Menschen mit geringem Einkommen in prekären Lebensverhältnissen haben keine Lobby und unter Umständen auch kein Wahlrecht. Die aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse lassen die notwendige sozial-ökologische Transformation nicht zu, eine Umverteilung von oben nach unten wird von relevanten Parteien entweder nicht in Erwägung gezogen oder sogar aktiv abgelehnt und verhindert.
Unsicherheit, Angst und Unzufriedenheit werden mit Repression beantwortet, begleitet von enthemmt geäußerter Menschenverachtung. Es bedarf beharrlicher Solidarität und Vernetzung von unten, um Menschen zu unterstützen und sich der Bedeutung von radikaler Demokratie und Menschenrechten zu vergewissern.
Britta Rabe
Zum Weiterlesen
Ulrich Schneider: Unsere soziale Hängematte. Mythen und Fakten zum Bürgergeld, Luxemburg Argumente Nr. 26 (2024).
Bastian Brinkmann / Roland Preuß: Bundestagswahl: Die Rentenpläne der Parteien im Check, Süddeutsche Zeitung, 28. Januar 2025.
Astrid Zimmermann: Wer den Faschismus verhindern will, muss mit dem Neoliberalismus brechen, Jacobin 21.12.2024.
Julia Jirmann / Christoph Trautvetter: Zeit für eine Milliardärssteuer? Die häufigsten Gegenargumente unter der Lupe (2024).
Bundestagswahl 2025: Das steht in den Wahlprogrammen zu Steuern und Rente.
Milliardärsmacht beschränken, Demokratie schützen. Oxfam Bericht Sozialer Ungleichheit.
ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung: Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2025: Finanzielle Auswirkungen (2025).
Markus Balser u.a.: Wahlversprechen: »Das ist sozial ungerecht und ökonomisch unverantwortlich«. Süddeutsche Zeitung, 19.1.2025.
Ulrich Brand / Markus Wissen, Kapitalismus am Limit. Öko-imperiale Spannungen, umkämpfte Krisenpolitik und solidarische Perspektiven. Oekom Verlag, 2024.
Helena Steinhaus / Claudia Cornelsen: Es braucht nicht viel. Wie wir unseren Sozialstaat demokratisch, fair & armutsfest machen. S. Fischer Verlage, 2023.
Wahlprogramme
AfD: Zeit für Deutschland. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 21. Bundestag.
BSW: Unser Land verdient mehr! Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025.
CDU/CSU: Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSU.
FDP: Alles lässt sich ändern. Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025.
Grüne: Zusammen Wachsen. Regierungsprogramm 2025. Entwurf des Bundesvorstandes.
SPD: Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025.