Das Grundrechtekomitee unterstützt zum heutigen Internationalen Friedenstag (21. September) den Aufruf von Connection e.V., dem Internationale Versöhnungsbund, dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung und War Resisters' International zu einer Unterschriftenaktion für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine. Sie sind unsere Hoffnung für eine Überwindung der Gewalt.

Am 6. April 2022 hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, russische Soldaten zur Desertion aufgerufen und ihnen Schutz nach dem Flüchtlingsrecht versprochen. Dieses Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst.

Im Rahmen der Kampagne #ObjectWarCampaign liegt nun eine Petition vor, die sich wendet an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola.

Sie betont die Notwendigkeit, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland, Belarus und der Ukraine Schutz und Asyl zu gewähren. Die Petition, die auf der Website WeMove.eu gestartet wurde, kann nun auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Griechisch unterzeichnet werden.

Es gibt schätzungsweise 100.000 russische Wehrpflichtige und Deserteure, die den Angriffskrieg ablehnen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Wehrpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in den Zufluchtsländern.

Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 100.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. Mit der Petition fordern wir, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in der Ukraine uneingeschränkt garantiert wird.

Die Unterschriften, die durch die Petition der #ObjectWarCampaign gesammelt werden, sind eine wichtige Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, die nicht am russischen Angriffskrieg teilnehmen wollen. Diese Kampagne unterstreicht, wie wichtig es ist, die Grenzen für diejenigen zu öffnen, die sich in ihren Ländern unter großem persönlichen Risiko dem Krieg widersetzen, und ruft alle Menschen in der Welt auf, diejenigen zu unterstützen, die sich weigern zu kämpfen und zu töten.

Jeder Rekrut kann ein Kriegsdienstverweigerer sein, jede Soldatin eine Deserteurin. Unterstützen wir diejenigen, die sich weigern zu töten, und beenden wir gemeinsam den Krieg!

Die Petition folgt einem Appell, der im Juni 2022 an das Europäische Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarates geschickt wurde - unterstützt von 60 Organisationen aus 20 Ländern - und in dem ausführlich dargelegt wird, warum Schutz und Unterstützung für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer auf allen Seiten des ukrainischen Krieges notwendig sind und dass dies ein Menschenrecht ist.

Im Europäischen Parlament wurde dieser Appell bereits diskutiert. Mit der aktuellen Petition werden die Unterzeichner*innen dazu beitragen, dem Appell das nötige Gewicht und Unterstützung zu geben.

Mehr Informationen

Der Appell an die europäischen Institutionen ist hier zu finden.

Hintergrundinformationen finden Sie hier.